Author Topic: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?  (Read 15017 times)

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Offline SupersurferDeluxe

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Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« on: March 02, 2010, 12:27:20 PM »
Heute also hat das Verfassungsgericht entschieden.
Wie bereits durch die einstweiligen Verfügungen und die mündliche Anhörung, sowie bisherige Entscheidungen zu dem Thema, zu erwarten war, wurden die bisherigen Regelungen gekippt! Ein guter Tag für Bürgerrechte also?

ALLERDINGS es ist meiner Meinung nach nur der kleinste zu erreichende Schritt geworden, auch wenn es sich spektakulär anhört, dass die bisherigen erfaßten Daten allesamt gelöscht werden müssen. Ich finde es ist KEIN besonders guter Tag geworden, denn in erster Linie ist die Art der Speicherung und der mangelnde Schutz vor Mißbrauch der Daten kritisiert worden. Natürlich ist die Speicherdauer (kürzer), der Umfang der gespeicherten Daten (weniger) und auch die Zugriffsmöglichkeit (und diese entscheidend wie bisher schon nach den einstweiligen Verfügungen: nur für SCHWERE Straftaten bei KONKRETEM Verdacht) kritisiert worden, an der zugrundeliegenden EU-Regelung und der prinzipiellen Möglichkeit diese Daten zu erheben wurde aber leider NICHT gerüttelt. Der kleinste Kompromiß also, um weiterhin mit dem Deckmäntelchen in einem "freiheitlich demokratischen" Staat zu leben, aber NICHT ein spektakuläres wirkliches VERBOT von Vorratsdatenspeicherung.

Wer sich jetzt erst in die Debatte einliest, könnte meinen, dass hier heute sehr viel gewonnen wurde. Fakt ist aber, dass das der minimale bisherige Stand der Linie des Verfassungsgerichts ist und man weder den Konflikt mit der EU riskiert, noch Vorratsdatenspeicherung ganz verbietet und die Mechanismen und Technik, die das mit sich bringt, ganz uneingeschränkt weiter verwendet werden kann. Natürlich wird es jetzt "besser" als vorher werden, aber da durch die einstweiligen Verfügungen eh schon ein gewisser Stand bis heute eingehalten wurde, muß es lediglich zu einer Veränderung in der Datenhaltung und Zeitdauer kommen und nicht zu wirklich weiterreichendem Verzicht auf dererlei Mittel. Der "Überwachungsstaat" kann in der Anwendung fast so weiter machen wie bisher, wurde nur auf mehr Transparenz (angeblich!), mehr Datensicherheit und auf (weiterhin) schwere Straftaten beschränkt.

Für mich war das das Mindestziel in der (auch von mir als Unterstützer mit eingebrachten) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. LEIDER für mich nicht ganz das, was ich mir MEHR erhofft habe, aber es eigentlich auch nicht anders erwartet habe. Der "Überwachungsstaat" Deutschland seit den letzten 15 Jahren bleibt was er ist, auch wenn der "normale" Bürger durch solche Urteile den Eindruck bekommen soll, dass ihn das alles gar nicht beträfe und damit das große Grollen des Volkes mit "Sicherheit" ausbleiben wird. Mal sehen wie die neuen Regelungen von einer Unions geführten Bundesregierung, und damit den Hauptverfechtern des "Überwachungsstaates", aussehen werden und wie weit man auch dieses Urteil nochmals ausreizen wird, obwohl es nur einen gewissen Grundkonsens in einem freiheitlichen Staat nochmals definiert hat.

ELENA ist davon übrigens auch betroffen, vielleicht ändert sich da ja dann wenigstens was zum Guten gegenüber dem bisherigen Procedere. ELENA muß damit jedenfalls auch nochmals neu "überdacht" und definiert werden und das ist dringend nötig.

Ansonsten: wer gute Links zu den aktuellen Eetwicklungen am heutigen Tage findet, der kann das gerne hier reinposten. Ich warte damit noch ab, da die Medienmaschinerie erstmal ihre weitergehenden Ergüsse heute und in den kommenden Tagen schreiben muß, die blanke Meldung heute werden ja die meisten die nachrichten lesen/hören/sehen schon mitbekommen (haben)...

Offline SupersurferDeluxe

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #1 on: March 02, 2010, 01:44:03 PM »
Für z.B. Filesharer ist auch folgendes interessant, da im speziellen Fall der IP-Adressen diese eben nicht NUR bei schweren Straftaten, sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten herausgegeben werden können sollen:

"Allerdings hat auch die Begründung von behördlichen Auskunftsansprüchen zur Identifizierung von IP Adressen erhebliches Gewicht. Mit ihr wirkt der Gesetzgeber auf die Kommunikationsbedingungen im Internet ein und begrenzt den Umfang ihrer Anonymität. Auf ihrer Grundlage kann in Verbindung mit der systematischen Speicherung der nternetzugangsdaten hinsichtlich zuvor ermittelter IP Adressen die Identität von Internetnutzern in weitem Umfang ermittelt werden.

Innerhalb des ihm dabei zustehenden Gestaltungsspielraums darf der Gesetzgeber solche Auskünfte auch unabhängig von begrenzenden Straftaten oder Rechtsgüterkatalogen für die Verfolgung von Straftaten, für die Gefahrenabwehr und die Aufgabenwahrnehmung der Nachrichtendienste auf der Grundlage der allgemeinen fachrechtlichen Eingriffsermächtigungen zulassen. Hinsichtlich der Eingriffsschwellen ist allerdings sicherzustellen, dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein eingeholt wird, sondern nur aufgrund eines hinreichenden Anfangsverdachts oder einer konkreten Gefahr auf einzelfallbezogener Tatsachenbasis erfolgen darf. Ein Richtervorbehalt muss für solche Auskünfte nicht vorgesehen werden; die Betreffenden müssen von der Einholung einer solchen Auskunft aber benachrichtigt werden. Auch können solche Auskünfte nicht allgemein und uneingeschränkt zur Verfolgung oder Verhinderung jedweder Ordnungswidrigkeiten zugelassen werden. Die Aufhebung der Anonymität im Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird. Dies schließt entsprechende Auskünfte zur Verfolgung oder Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten nicht vollständig aus. Es muss sich insoweit aber um auch im Einzelfall besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten handeln, die der Gesetzgeber ausdrücklich benennen muss."

Ausführliche Pressemitteilung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

Also wie schon eingangs in meinem Kommentar erwähnt: freut euch nicht zu früh!!

Offline SupersurferDeluxe

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #2 on: March 02, 2010, 01:46:48 PM »
Urteilszitate:

"Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss."

"Für die Gefahrenabwehr ergibt sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass ein Abruf der vorsorglich
gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur bei Vorliegen einer durch bestimmte Tatsachen hinreichend belegten, konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden darf. Diese Anforderungen gelten, da es auch insoweit um eine Form der Gefahrenprävention geht, gleichermaßen für die Verwendung der Daten durch die Nachrichtendienste. Eine Verwendung der
Daten von Seiten der Nachrichtendienste dürfte damit freilich in vielen Fällen ausscheiden."

"Verfassungsrechtlich geboten ist als Ausfluss des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überdies, zumindest für einen engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen
Telekommunikationsverbindungen ein grundsätzliches Übermittlungsverbot vorzusehen. Zu denken ist hier etwa an Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit anderen
Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen."

"Eine Übermittlung und Nutzung der gespeicherten Daten ist grundsätzlich unter Richtervorbehalt zu stellen. Sofern ein Betroffener vor Durchführung der Maßnahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsverkehrsdaten zur Wehr zu setzen, ist ihm eine gerichtliche Kontrolle nachträglich zu eröffnen."

"Den Speicherungspflichtigen sind insoweit weder die von den
Sachverständigen im vorliegenden Verfahren nahegelegten Instrumente zur Gewährleistung der Datensicherheit (getrennte Speicherung, asymmetrische Verschlüsselung, Vier-Augen-Prinzip verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu den Schlüsseln, revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung) durchsetzbar vorgegeben, noch ist ein vergleichbares Sicherheitsniveau anderweitig garantiert."

"Mit den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entwickelten Maßstäben unvereinbar sind auch die Regelungen zur Verwendung der Daten für die Strafverfolgung. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO stellt nicht sicher, dass allgemein und auch im Einzelfall nur schwerwiegende Straftaten Anlass für eine Erhebung der entsprechenden Daten sein dürfen, sondern lässt unabhängig von einem abschließenden Katalog generell Straftaten von erheblicher Bedeutung genügen."

"Dass die Vorschriften gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für nichtig und nicht nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären sind, hat der Senat mit 4:4 Stimmen entschieden. Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der
Nichtigerklärung."

Letzteres heißt im Klartext: Es wird ein Stand hergestellt, als ob es das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nie gegeben hätte, daher vorerst die Löschung bisheriger Daten, um danach mit neuen, schärferen Gesetzen wieder anzufangen mit der Datensammelei.
« Last Edit: March 02, 2010, 01:55:08 PM by SupersurferDeluxe »

Offline SupersurferDeluxe

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #3 on: March 02, 2010, 01:53:13 PM »
Mehr Hoffnung als in das Verfassungsgerichtsurteil kann man jetzt hier rein setzen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-will-Pflicht-zur-Vorratsdatenspeicherung-neu-pruefen-942207.html


Oder (nur noch) heute MITMACHEN, denn es geht weiter mit der ELENA-Petition:
02.03.2010: Online-Petition gegen ELENA, zentrale Speicherung Gehaltsdaten, Teilnahme an Streiks (berechtigt / unberechtigt), Krankheitstage, Kündigungen und deren Gründe, auf die Behörden / Krankenkassen künftig und "lebenslang" Zugriff haben sollen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926


Übrigens noch ein Nachsatz zur Vorratsdatenspeicherung:
"Nicht betroffen davon ist die Speicherung der Daten, die aus betrieblichen und geschäftlichen Gründen erfolgt..."
« Last Edit: March 02, 2010, 02:04:09 PM by SupersurferDeluxe »

Offline Markus

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #4 on: March 02, 2010, 02:39:55 PM »
Dazu auch noch ein Beitrag von SPON: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681255,00.html

Ich persönlich sehe jetzt auch keinen Grund, um in lauten Jubel auszubrechen. Gekippt ist die VDS meiner Meinung nach auf keinen Fall, denn die Richter haben klar darauf hingewiesen, daß die Speicherung von Daten nicht grundsätzlich gegen Grundrechte bzw. das Grundgesetz verstößt, und ich bin sicher, daß das letzte Wort in Sachen VDS noch nicht gesprochen ist.


Cheers,
Markus

Offline SupersurferDeluxe

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #5 on: March 02, 2010, 02:48:44 PM »
DANKE Markus, DIESER Link zeigt die wahre Bedeutung des Urteils und deckt sich absolut mit meiner Einschätzung! Spiegel und Heise werden sicherlich noch weitere Artikel, die sich mit dieser Meinung decken werden, veröffentlichen. Hätte ich auch nicht anders erwartet, wenn man sich mal GEDANKEN über die dpa Meldungen macht, anstatt diese nur in Kurzfassung zu übernehmen.

Offline SupersurferDeluxe

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #6 on: March 02, 2010, 04:49:44 PM »
Noch eine Meinung (Kai Petzke / Teltarif-Begründer), die meine Auffassung bestätigt:

Quote
BVerfG-Urteil bringt den Verbrauchern wenig

http://www.teltarif.de/bundesverfassungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ip-adresse/news/37844.html

Für Filesharer gibt es KEINE Entwarnung, nur einen zeitlichen Aufschub bis die Union ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg und am Ende ins Bundesgesetzblatt gebracht hat...
Die Möglichkeiten sind etwas eingegrenzt worden, aber für Filesharer und Meinungsäußernde im Internet bezüglich deren IP-Adressen bleibt alles weiterhin recht lax. Wirkliche Neuerung ist nur, dass jede Abfrage DEINER IP DIR auch gemeldet werden muß, kommt dann wahrscheinlich auch NACH der Abmahnung vom Rechteverwerter bzw. dessen Abmahnanwalt...  ;D

Offline ElGrande-CG

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #7 on: March 02, 2010, 05:18:08 PM »
bis die Union ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg [...] gebracht hat...
Das klingt irgendwie so irreal :D

Leider hat das BVerfG sich nicht durchringen können, die anlasslose Überwachung aller Bürger grundsätzlich für verfassungswidrig zu erklären. Es muss also weitergearbeitet werden von AK Vorrat etc. Und richtig eklig ist, dass Rechteverwerter anscheinend auch in Zukunft durch das Verschicken von Serienbriefen tausende Haushalte in den finanziellen Ruin stürzen können.

Offline Markus

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #8 on: March 02, 2010, 09:18:27 PM »
Der Vollständigkeit halber noch das Urteil in voller Länge: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

BTW: Wer es schafft, das komplett durchzulesen und auf Anhieb zu verstehen, der hat echt das Zeug zum Juristen...;)


Cheers,
Markus

Offline Doc Honke

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #9 on: March 31, 2010, 12:36:19 PM »
Bedeutet das, dass die Telekom jetzt KEINE IPs mehr speichert?

Offline SupersurferDeluxe

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #10 on: March 31, 2010, 02:05:57 PM »
Nö, das hatten die schon immer - auch vor dem gecancelten Gesetz.

Aber die EU will ja jetzt auch STOP-Schilder einführen und somit kommt auch diese DisKUSSion wieder zurück nach Deutschland...

Offline Doc Honke

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #11 on: March 31, 2010, 02:12:38 PM »
Hier steht aber, dass sie alle Verbindungsdaten gelöscht haben. Wie lange speichern die diese Daten denn jetzt noch?


EDIT: Bedeutet das jetzt, dass ich emule ohne Gefahr von Konsequenzen laufen lassen kann?
« Last Edit: March 31, 2010, 02:30:39 PM by Doc Honke »

Offline Markus

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #12 on: March 31, 2010, 06:45:02 PM »
EDIT: Bedeutet das jetzt, dass ich emule ohne Gefahr von Konsequenzen laufen lassen kann?
Nein.


Cheers,
Markus

Offline Andylee

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Re: Vorratsdatenspeicherung: ein guter Tag?
« Reply #13 on: March 31, 2010, 07:57:52 PM »
EDIT: Bedeutet das jetzt, dass ich emule ohne Gefahr von Konsequenzen laufen lassen kann?
Nein.

Markus hat Recht :) (was schade ist, denn gerade steht eine neue emule-version ins Haus...)
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