Author Topic: Störhaftung bei Rechtsanwalt Clemens Rasch keine Ausnahme?  (Read 4250 times)

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Offline ContractSlayer

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Habe mir bei gulli.com unter Filesharing einen Topic durchgelesen, was mich bezüglich der Störhaftung etwas stutzig macht.

Somit wäre es im Schreiben von Re. Clemens Rasch völlig egal ob er die Daten weiterleitet bzw. durchleitet oder nicht! Zur Anklage kommt es trotzdem.  

Quote
IV.
1. Unterlassungsanspruch
Aufgrund dieser Rechtsverletzungen steht unserer Mandantin ein Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 2. Hs. UrhG zu. Er soll rechtlich gewährleisten, dass in Zukunft keine weiteren Rechtsverletzungen begangen werden. Dies wird rechtlich dadurch erreicht, dass der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgibt, in der er für den Fall einer erneuten Rechtsverletzung die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht (sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung).
Der Unterlassungsanspruch besteht im Übrigen unabhängig davon, ob zwischenzeitlich alle erwähnten Dateien von dem betreffenden Computer gelöscht wurden, und auch unabhängig davon, ob Sie als Anschlussinhaber die Rechtsverletzungen möglicherweise nicht selbst begangen haben. Als Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, sind Sie schließlich nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung für die eingetretenen Rechtsverletzungen verantwortlich, auch wenn Sie Filesharing-Programme nicht selbst genutzt haben sollten. Uns liegt eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen aus jüngster Zeit vor, die eine Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte — insbesondere durch die jeweiligen Kinder, aber auch unbekannte Dritte bei Verwendung eines ungeschützten WLAN-Anschlusses — bestätigen. Zum Beleg wird insoweit auf die einschlägigen Gerichtsentscheidungen verwiesen, wie sie exemplarisch auf unserer Internetseite (www.raschlegal.de) eingesehen werden können.

Quelle:
http://board.gulli.com/thread/1418193-clemens-rasch---abmahnung---brauche-rat/

Offline Anwalt-24h

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Re: Störhaftung bei Rechtsanwalt Clemens Rasch keine Ausnahme?
« Reply #1 on: August 22, 2009, 06:31:24 AM »
In dem Bereich gibt es im Moment einiges im Internet zu finden. Aber bitte mit Vorsicht genießen! Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung...leider kann ich, ohne den genauen Fall zu kennen, nicht genauer helfen.

Offline Äffchen

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Re: Störhaftung bei Rechtsanwalt Clemens Rasch keine Ausnahme?
« Reply #2 on: August 22, 2009, 06:39:18 AM »
@Anwalt:

Das ist ein schönes Angebot!
Magst du noch etwas über deinen Hintergrund schreiben?
« Last Edit: August 22, 2009, 06:58:37 AM by Äffchen »

Offline grumml

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Re: Störhaftung bei Rechtsanwalt Clemens Rasch keine Ausnahme?
« Reply #3 on: August 22, 2009, 10:12:53 AM »
Der nick alleine klingt schon seeeehr fragwürdig...