Author Topic: Einstweilige Anordung gegen Vorratsdatenspeicherung  (Read 3053 times)

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Offline Serie9

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Einstweilige Anordung gegen Vorratsdatenspeicherung
« on: March 19, 2008, 10:03:12 AM »
Unser Verfassungsgericht schränkt wegen "erheblicher Gefährdung des Persönlichkeitsschutzes" die Zugirffsmöglichkeiten auf die weiterhin Gespeicherten Daten bis zur Urteilsverkündung (der Hauptverhandlung) ein.
Quote
Bis dahin dürfen, so die Richter, die zwangsgespeicherten Daten des Telekommunikations- und Internetverkehrs nur an die Strafverfolgungsbehörden, nur mit Genehmigung des Ermittlungsrichters und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten herausgegeben werden.

http://www.sueddeutsche.de/,tt1m1/deutschland/artikel/745/164283/

Quote
Es lässt dabei den langen Straftaten-Katalog nach Paragraf 100 a Strafprozessordnung gelten, der im angefochtenen Gesetz genannt wird. Der handelt nicht nur von Mord, Totschlag und kriminellen Vereinigungen, sondern auch von Subventionsbetrug, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und missbräuchlicher Asylantragsstellung


Fortsetzung folg...

€:
für die filesharer unter uns interressant:
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Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus.

http://www.welt.de/politik/article1816879/Karlsruhe_schraenkt_Nutzung_von_Telefondaten_ein.html

Die Begründung wird hoffentlich in kürze   hier  oder hier
nachzulesen sein

Offline Markus

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Re: Einstweilige Anordung gegen Vorratsdatenspeicherung
« Reply #1 on: March 19, 2008, 11:02:50 AM »
Unser Verfassungsgericht schränkt wegen "erheblicher Gefährdung des Persönlichkeitsschutzes" die Zugirffsmöglichkeiten auf die weiterhin Gespeicherten Daten bis zur Urteilsverkündung (der Hauptverhandlung) ein.
Das klingt ja zunächst mal nicht schlecht.

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Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus.

http://www.welt.de/politik/article1816879/Karlsruhe_schraenkt_Nutzung_von_Telefondaten_ein.html
Hier stört mich das Wort "vorerst". Das klingt danach, als würde man diese Option nicht komplett vom Tisch fegen wollen. ;)


Cheers,
Markus

Offline Serie9

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Re: Einstweilige Anordung gegen Vorratsdatenspeicherung
« Reply #2 on: March 19, 2008, 01:07:38 PM »
ich denke das "vorerst" heist "bis zur Urteilsverkündung" oder bis unsere Regierung es zu einer schwehren Straftat "auf"wertet.

€: ganz so eindeutig wie angenommen scheint die Rechtlage bezüglich Verfolgung von Filesharerern doch nicht zu sein.
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsgerichtsentscheidung-zur-Vorratsdatenspeicherung-sorgt-fuer-Konfusion--/meldung/105338
nja. schau ma mal dann seh ma schon.
« Last Edit: March 20, 2008, 10:41:13 AM by Serie9 »