Author Topic: "Eilentscheidung" über die Vorratsdatenspeicherung verzögert sich weiter  (Read 2263 times)

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Offline hummel

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Entgegen dem Titel lässt diese Meldung doch Optimismus aufkommen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/101951

Die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts befinden sich in einem positiven Kompetenzkonflikt: Jeder möchte selber über den Eilantrag gegen die VDS entscheiden. Paradoxerweise scheint ausgerechnet der Vorsitzende des zweiten Senats, ein konservativer EU-Skeptiker, der entschiedenere Gegner der VDS zu sein. Aber auch der verantwortliche (liberale) Verfassungsrichter des ersten Senats habe sich bereits im Rahmen der Verhandlungen über die Online-Durchsung skeptisch gezeigt.