Author Topic: Fakten und wissenswertes zur VDS  (Read 5863 times)

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Offline Markus

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Fakten und wissenswertes zur VDS
« on: January 01, 2008, 08:49:56 PM »
Da oft wider besseres Wissen Halbwahrheiten und Gerüchte über die VDS verbreitet werden, fasse ich in diesem Thread die wichtigsten Fakten zu diesem Thema zusammen.

1. Verfassungsbeschwerde gegen die VDS

  • Am 31.12.2007 wurde die bislang größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die von 30000 Vollmachten unterstützt wird
  • Der genaue Wortlaut der Verfassungsbeschwerde ist hier zu finden

2. Welche Daten werden ab 01.01.2008 tatsächlich gespeichert?

Anbieter von Telefoniediensten sind verpflichtet, ab dem ersten Januar 2008 folgende Verkehrs- bzw. Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern:

- Standort(e) (Bei Mobilfunkgesprächen)
- Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung und – bei Handys – der Standort bei Gesprächsbeginn

Kurzum: Es wird gespeichert, wer wann mit wem telefoniert hat, und diese Daten werden sechs Monate gespeichert. Zugriff auf diese Verbindungsdaten haben offiziell nur Polizei und Staatsanwaltschaft nach einem Richterbeschluss; selbstverständlich können Nachrichtendienste wie der BND oder MAD ebenfalls auf diese Daten zugreifen.

Mehr Infos gibt es hier.

Internet Service Provider (ISPs) haben noch eine Gnadenfrist bis zum 1. Januar 2009, bis auch sie gezwungen sind, folgende Verbindungsdaten ebenfalls für sechs Monate zu protokollieren:

- Datum und IP-Adresse bei Internet-Einwahl
- Angaben zur Kommunikation via Mail
- VoIP

Weitere Infos dazu gibt es hier. Interessant ist hier insbesondere der Abschnitt zum Thema "Umsetzung in Deutschland". 


« Last Edit: January 01, 2008, 11:50:01 PM by Markus »


Cheers,
Markus

Offline vagabund

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Re: Fakten und wissenswertes zur VDS
« Reply #1 on: January 02, 2008, 10:41:02 AM »
Hi,
darf ich den Text 1:1 auf meinem Board übernehmen?

greetz
Vagabund

Offline Markus

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Re: Fakten und wissenswertes zur VDS
« Reply #2 on: January 02, 2008, 11:35:44 AM »
Hi,
darf ich den Text 1:1 auf meinem Board übernehmen?

greetz
Vagabund
Klar. Nur die Quellenangabe nicht vergessen. 8)


Cheers,
Markus

Offline vagabund

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Re: Fakten und wissenswertes zur VDS
« Reply #3 on: January 02, 2008, 06:40:16 PM »
Aber sicher werd ich die Quelle mit einbringen  ;D

©

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Re: Fakten und wissenswertes zur VDS
« Reply #4 on: February 04, 2008, 04:03:09 PM »
Als Zusatzinfo für Interessierte hier die aktuelle Rundmail des AK-VDS bezüglich der VDS-Auswirkungen.
Falls man dem AK-VDS glauben schenkt fällt dieser Post nicht unter besagte Halbwahrheiten und Gerüchte.


Betreff: Announce Nachrichtensammlung, Band 15, Eintrag 2
Datum: Mon, 04. Feb 2008 11:57
Quote
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
04.02.2008:

Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verursacht weitreichende
Kommunikationsstörungen

Die zum 1. Januar 2008 in Deutschland eingeführte flächendeckende
Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten behindert in
weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy,
E-Mail und Internet als freie Kommunikationsmittel, so das
Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung.

Bürger, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den
Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder
per Post verschicken müssen - die von CDU, CSU und SPD eingeführte
Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft
zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist
das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter 8.000 Personen Ende
Januar 2008, die nach beobachteten Auswirkungen des Gesetzes fragte.

Ein Journalist berichtete etwa, ein Informant aus einer
Sicherheitsbehörde habe ihm bereits in der Neujahrsnacht mitgeteilt,
er möchte "ab heute nie mehr unter dieser Nummer" angerufen werden.
Auch SMS mit "Sitzungsergebnissen" erhalte der Journalist seit
Jahresbeginn nicht mehr. Ein Steuerberater teilt mit, seine
Mandanten würden seit Jahresanfang telefonische Rückfragen bei ihm
scheuen. Er befürchte, "dass sich die Mandanten mangels Beratung
strafbar machen" könnten. Ein Unternehmer aus Süddeutschland klagt,
seine Kunden würden "sicherheitsrelevante Beschreibungen" nur noch
persönlich übergeben wollen, was dem Unternehmen große
Schwierigkeiten bereite. Seine Firma habe dadurch vor wenigen Tagen
"einen Großkunden verloren", was den Verlust von 2-3 Arbeitsplätzen
nach sich ziehen werde. Drogenberater und Psychotherapeuten beklagen,
dass Anrufe ausbleiben oder inhaltslos verlaufen. Ein
Rettungsassistent berichtet gar von einem Patienten, der nicht
wollte, dass sein Zustand telefonisch an die Klinik durchgegeben
wird, in die er eingeliefert werden sollte.

"Politisch aktive Menschen, Firmenkunden und Hilfsbedürftige, die
der Telekommunikation nicht mehr vertrauen - solche erschreckenden
Zustände würde man in einer Diktatur erwarten, aber nicht in einem
freiheitlich verfassten Staat", kommentiert Patrick Breyer vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Ergebnisse der Umfrage.
"Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des
Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung
gewarnt; ihre nun bekannt gewordenen tatsächlichen Auswirkungen
übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen noch."

"Aus diesen Berichten heraus wird deutlich, dass die neuere
Überwachungsgesetzgebung von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur
als große Einschränkung ihrer Freiheit, sondern auch ihrer
persönlichen Sicherheit empfunden wird," ergänzt Kai-Uwe Steffens
vom Arbeitskreis. "Damit erreicht der Gesetzgeber das Gegenteil
dessen, was er als Argument für die Beschneidung der Bürgerrechte
anführt. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur."

Insgesamt ist eine dreistellige Zahl von Antworten eingegangen.
Berichte über nachteilige Auswirkungen kamen neben Privatpersonen
und den bereits angesprochenen Berufsgruppen auch von Anwälten,
Forschern, betrieblichen Vertrauenspersonen, Ärzten, Seelsorgern und
Geistlichen. Etliche Schilderungen Betroffener sind für einen
Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht zusammengestellt worden,
um den dort vorliegenden Eilantrag auf Aussetzung der
Vorratsdatenspeicherung weiter zu untermauern. Der Schriftsatz steht
im Internet in einer anonymisierten Version zum Download bereit. [1]

[1] Anonymisierter Schriftsatz mit ausgewählten Einzelberichten von
Betroffenen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2008-01-31_anon.pdf


Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/193/79/