Author Topic: Hört, hört: Zypris gegen Zugriff auf VD für zivilrechtliche Zwecke  (Read 4017 times)

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Offline Markus

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Ich möchte es einfach für den Tag dokumentieren, an dem die gute Frau Zypris gemäß dem Motto "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?" handelt:

Quote
Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. "Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101123/from/rss09

Von mir aus können wir bereits jetzt schon Wetten abschließen, wann diese Aussage nicht mehr gilt...;)


Cheers,
Markus

Offline hummel

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Re: Hört, hört: Zypris gegen Zugriff auf VD für zivilrechtliche Zwecke
« Reply #1 on: December 30, 2007, 08:49:16 AM »
Die Originalnews findet man auf http://www.focus.de/digital/handy/datenspeicherung_aid_231013.html.

Leider wurden wieder mehrere Dinge durcheinander gebracht. Ob Zypries dies bewusst getan hat oder aus Unfähigkeit, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber eins steht fest: Weder FOCUS noch heise haben sich wirklich kritisch mit der Materie auseinandergesetzt.
Natürlich ist der von der Musikindustrie so vehement geforderte Auskunftsanspruch (vorläufig) weg vom Tisch. Das heisst aber noch lange nicht, dass die Rechteverwerter ihre Rechte nicht mehr (wie bis anhin) über den Umweg eines Strafverfahrens (via Akteneinsicht) durchsetzen werden können.
Indirekt erfüllen die Verbindungsdaten also sehr wohl auch private Zwecke.
Allerdings ist neu eine Schranke vorgesehen, die, soweit ich das beurteilen kann, im alten Recht so nicht statuiert ist/war: Die Erhebung der Daten muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Bislang wurden die Verfahren ja erst eingestellt, nachdem die Identität des Anschlussinhabers festgestellt worden war.
Neu könnten die Verfahren schon vorher eingestellt werden, wegen Aussichtlosigkeit der Untersuchung, sofern man für URHG-Delikte (u.a. begangen durch Benutzung von Tauschbörsen) das angemessene Verhältnis zur Bedeutung der Sache verneinen würde. Ob Zypries dies gemeint hat, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Quote
§ 100g TKG
(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht,
dass jemand als Täter oder Teilnehmer

1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher
Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete
Straftat, begangen hat, in Fällen,
in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen
versucht hat oder durch eine Straftat
vorbereitet hat oder

2. eine Straftat mittels Telekommunikation [irgendeine; auch § 106 URHG!] begangen hat,

so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen
Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1, § 113a des Telekommunikationsgesetzes)
erhoben werden, soweit
dies für die Erforschung des Sachverhalts
oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten
erforderlich ist. Im Falle des Satzes 1
Nr. 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung
des Sachverhalts oder die Ermittlung
des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere
Weise aussichtslos wäre [dürfte praktisch immer zutreffen]
und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis
[einzige Schranke; konkretisierungsbedürftig] zur
Bedeutung der Sache steht
. Die Erhebung von
Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes
1 Nr. 1 zulässig.
Quote
§ 113a
Speicherungspflichten für Daten

(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste
für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet,
von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte
oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe
der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland
oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union zu speichern. [...]

Quote
§ 113b
Verwendung der nach § 113a
gespeicherten Daten


Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf
Grund der Speicherungsverpflichtung nach
§ 113a gespeicherten Daten

1. zur Verfolgung von Straftaten,

2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder

3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der

[ein allfälliger zivilrechtlicher Auskunftsanspruch müsste
hier vorgesehen sein; zum Glück nicht der Fall!]


Verfassungsschutzbehörden des Bundes und
der Länder, des Bundesnachrichtendienstes
und des Militärischen Abschirmdienstes
an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen
übermitteln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen
Bestimmungen unter Bezugnahme auf
§ 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall
angeordnet ist
; für andere Zwecke mit Ausnahme
einer Auskunftserteilung nach § 113 darf
er die Daten nicht verwenden. § 113 Abs. 1
Satz 4 gilt entsprechend.


« Last Edit: December 30, 2007, 09:28:16 AM by hummel »

Offline ElGrande-CG

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Re: Hört, hört: Zypris gegen Zugriff auf VD für zivilrechtliche Zwecke
« Reply #2 on: January 21, 2008, 04:05:25 AM »
Naja, dass Frau Zypries nicht den besten Draht zur Wahrheit und Ehrlichkeit hat, dürfte inzwischen bekannt sein. Dazu kommen Inkompetenz, was Kommunikationstechnologien angeht und Lobbyhörigkeit...

Offline Steely

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Re: Hört, hört: Zypris gegen Zugriff auf VD für zivilrechtliche Zwecke
« Reply #3 on: January 21, 2008, 06:31:13 PM »
Quote
"Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."

Verzeihung - verliert an WAS?

Welche Restglaubwürdigkeit vermeint Frau Z. denn noch zu haben in einem Staat, der seine eigenen unbescholtenen Bürger in den Untergrund drängt?

*kopfschüttel*

S.