Author Topic: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei  (Read 7589 times)

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Offline Markus

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Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« on: November 07, 2007, 03:10:26 PM »
Wie nicht anders zu erwarten:

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Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98595/from/rss09

Man soll ja bei jeder negativen Sache versuchen, zumindest ein kleines Quentchen positives zu entdecken. Deshalb:

1. Es gilt eine Übergangsregelung von einem Jahr für die vorgesehene Speicherfrist von sechs Monaten für Verkehrsdaten, d.h. die Speicherung muß spätestens ab 1. Januar 2009 erfolgen.

2. Für Anfragen von Rechteinhabern gilt folgendes:

Quote
Ferner schaffen die Änderungen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wonach Auskünfte etwa über den Namen und die Anschrift eines Anschlussinhabers, der mit einer dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit quasi dingfest gemacht worden ist, im manuellen Auskunftsverfahren nach Paragraph 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu erteilen ist. Den weitergehenden Vorstellungen des Bundesrates, die gespeicherten Verbindungsinformationen auch für entsprechende Bestandsdatenauskünfte an die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums verwenden zu dürfen, folgt der Ausschuss hingegen nicht.

Ob das allerdings als Vorteil betrachtet werden kann, wage ich zu bezweifeln. Schließlich ist der Datenhaufen dafür umso größer, in dem ungeniert gewühlt werden darf. Die bisherige deutlich kürzere Speicherdauer von Verbindungsdaten hat der Schnüffelei bislang wenigstens noch einen kleinen Riegel vorgeschoben, aber das ändert sich in Zukunft dank der VDS.


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Markus

Offline hummel

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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #1 on: November 07, 2007, 03:41:29 PM »
Ob das allerdings als Vorteil betrachtet werden kann, wage ich zu bezweifeln. Schließlich ist der Datenhaufen dafür umso größer, in dem ungeniert gewühlt werden darf. Die bisherige deutlich kürzere Speicherdauer von Verbindungsdaten hat der Schnüffelei bislang wenigstens noch einen kleinen Riegel vorgeschoben, aber das ändert sich in Zukunft dank der VDS.
Ich verstehe nicht, warum Du die Streichung der Bestandesauskünfte an die Inhaber von Immaterialgüterrechten nicht als etwas Positives siehst?
Meiner Meinung nach ist die VDS ohne diesen Passus nicht mal halb so schlimm wie mit! (Im Zusammenspiel mit der Störerhaftung, angewendet auf blosse Durchleiter von Daten, hätte er StealthNet und Co. mit Leichtigkeit den Garaus machen können!)
Weshalb sollte denn durch die Nichteinführung dieses privaten Auskunftsrecht der Datenhaufen grösser werden?

Dagegen finde ich folgendes ziemlich bedenklich
Quote
So wird etwa die im Regierungsentwurf enthaltene Verwertungsbeschränkung abgehörter Informationen bei fehlerhaft angenommener Gefahr im Verzuge gestrichen.
Im Klartext heisst dies, dass die im Normalfall (d.h. ohne Gefahr im Verzug) obligatorische richterliche Genehmigung der durch die Staatsanwaltschaft angeordneten Überwachung völlig illusorisch wird! Oder anders ausgedrückt: Selbst wenn die Staatsanwaltschaft in Fällen, wo klarerweise keine Dringlichkeit vorliegt, die Überwachung ohne vorgängige (oder nachträgliche) richterliche Genehmigung durchführt, können die so gesammelten Beweise ungehemmt verwertet werden.
What a shame!
« Last Edit: November 07, 2007, 03:54:11 PM by hummel »

Offline Markus

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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #2 on: November 07, 2007, 04:10:23 PM »
Ich verstehe nicht, warum Du die Streichung der Bestandesauskünfte an die Inhaber von Immaterialgüterrechten nicht als etwas Positives siehst?
Meiner Meinung nach ist die VDS ohne diesen Passus nicht mal halb so schlimm wie mit! (Im Zusammenspiel mit der Störerhaftung, angewendet auf blosse Durchleiter von Daten, hätte er StealthNet und Co. mit Leichtigkeit den Garaus machen können!)
Weshalb sollte denn durch die Nichteinführung dieses privaten Auskunftsrecht der Datenhaufen grösser werden?
Nun, um deine Frage zu beantworten: Bislang war es ja so, daß einzelne Provider Verbindungsdaten für einen überschaubaren Zeitraum gespeichert haben (T-Online in der Vergangenheit z.B. 90 Tage). Mit der Speicherung dieser Verbindungsdaten für sechs Monate können sich Abmahnanwälte und Rechteinhaber nun deutlich besser an diesem Datenhaufen bedienen, da die Speicherdauer ja deutlich erhöht wurde.

Ergo bildet dies meiner Ansicht nach die Grundlage für noch mehr Abmahnungen, da man auf wesentlich mehr Daten als vorher zugreifen kann bzw. diese über einen längeren Zeitraum gespeichert werden. Das ist der Grund, weshalb ich es nicht unbedingt als positiv einstufe...



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Markus

Offline hummel

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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #3 on: November 07, 2007, 06:19:22 PM »
Nun, um deine Frage zu beantworten: Bislang war es ja so, daß einzelne Provider Verbindungsdaten für einen überschaubaren Zeitraum gespeichert haben (T-Online in der Vergangenheit z.B. 90 Tage). Mit der Speicherung dieser Verbindungsdaten für sechs Monate können sich Abmahnanwälte und Rechteinhaber nun deutlich besser an diesem Datenhaufen bedienen, da die Speicherdauer ja deutlich erhöht wurde.
Ich habe das Gefühl, dass wir ein bisschen aneinander vorbeireden. Natürlich ist es aus datenschützerischer Sicht für die User schlechter, wenn die Daten standardmässig für sechs Monate aufbewahrt werden. Dagegen ist es bis heute womöglich bei Flatrate-Verbindungen (da trafficunabhängige Abrechnung) sogar unzulässig, überhaupt Verbindungsdaten zu speichern.

Was ich eben gemeint habe, ist nur die zum Glück verworfene Einführung eines direkten Auskunftsrechts für die Rechteinhaber. Denn heute ist es ja so, dass die Verwertungsgesellschaften nur dann an die Verbindungsdaten (sofern welche vorhanden sind) kommen, wenn gleichzeit ein Strafverfahren eröffnet wird. Und gerade in diesem Punkt haben sich in letzter Zeit einige Staatsanwaltschaften in minderschweren Fällen nicht mehr immer kooperativ gezeigt.
Der Direktanspruch könnte ausserdem dazu führen, dass schon eine behauptete Störung, die nicht unbedingt mit einer Straftat einhergeht (mangels Verschulden), für eine Auskunft und eine Abmahnung genügen würde.
Dieser Aspekt entfällt nun.
« Last Edit: November 07, 2007, 06:21:58 PM by hummel »

Offline Markus

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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #4 on: November 07, 2007, 07:04:55 PM »
Dagegen ist es bis heute womöglich bei Flatrate-Verbindungen (da trafficunabhängige Abrechnung) sogar unzulässig, überhaupt Verbindungsdaten zu speichern.
Ja, das ist richtig. Es wird aber leider trotzdem praktiziert...;)

Quote
Der Direktanspruch könnte ausserdem dazu führen, dass schon eine behauptete Störung, die nicht unbedingt mit einer Straftat einhergeht (mangels Verschulden), für eine Auskunft und eine Abmahnung genügen würde.
Dieser Aspekt entfällt nun.
Das stimmt natürlich. Ich bin trotzdem davon überzeugt, daß die MIFI nicht von ihrem Wunsch auf einen direkten Auskunftsanspruch abrücken wird und weiterhin alles daran setzen wird, diesen zu erhalten.


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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #5 on: November 08, 2007, 03:02:09 PM »
Gerade ist mir übrigens noch folgendes zum Thema Auskunftsanspruch eingefallen: Der könnte nämlich auch über den Umweg der anstehenden Ratifizierung der Cybercrime-Konvention kommen, in dem nämlich einfach ein Auskunftsersuchen in einem anderen Land als Deutschland gestellt wird. Diese Konvention sieht nämlich vor, daß einer Anforderung von Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich Folge zu leisten ist.

Rein theoretisch wäre es imo denkbar, daß die MIFI auf diese Art und Weise mehr oder weniger schnell und unbürokratisch an die gewünschten Daten gelangt.

BTW: Interessant finde ich wie immer bei solchen Themen, daß die VDS offensichtlich nicht allzuviele Reaktionen hervorruft. Geht euch dieses Thema eigentlich generell am Gesäß vorbei oder glaubt ihr, daß es euch nicht betrifft? Oder seid ihr schlicht und ergreifend einfach zu faul zum Schreiben? ;)
 


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Offline ankern

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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #6 on: November 08, 2007, 04:37:58 PM »
Na hör mal, meine Zeigefinger stecken gerade im DiesIstIhrNeuerSICHERERReisepass-Scanner, wie soll ich da ... !

Offline Markus

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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #7 on: November 08, 2007, 05:54:25 PM »
Na hör mal, meine Zeigefinger stecken gerade im DiesIstIhrNeuerSICHERERReisepass-Scanner, wie soll ich da ... !
Oh, das ist natürlich ein triftiger Grund. Hast du auch schon deine DNA-Probe abgegeben? Natürlich auf rein freiwilliger Basis, versteht sich. ;D


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Offline teotester

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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #8 on: November 08, 2007, 08:48:47 PM »
BTW: Interessant finde ich wie immer bei solchen Themen, daß die VDS offensichtlich nicht allzuviele Reaktionen hervorruft. Geht euch dieses Thema eigentlich generell am Gesäß vorbei oder glaubt ihr, daß es euch nicht betrifft?
Natürlich betrifft es alle.

Oder seid ihr schlicht und ergreifend einfach zu faul zum Schreiben? ;)
ähm, ertappt  :-\

Z.B. mit Skype haben die ja einige Probleme wegen Verschlüsselung.

Vielleicht programmiert ja jemand einen Voip-client, bei dem der Port und Inhalte der Datenpakete wie der Key bei RSA-Token dynamisch generiert wird, und das Routing der IP-Pakete wie bei anonymen Netzwerken gehandhabt wird. Der ganze Datenverkehr wird dann in einen 24/7 Betrieb Internettraffic eingebettet. 

Leute oder Firmen , die genug Geld haben, können sich bestimmt sowas programmieren lassen. Damit hat sich die Überwachnung erledigt, oder habe ich eine Schwachstelle übersehen?

Vielleicht Zukunftsmusik, aber wer dachte vor 5 Jahren daran Video on Demand (vielleicht sogar HDTV) über einen Internet Hausanschluss zu pumpen ?

Ich hoffe, dass Konzepte wie Filesystem mounten über anonyme Dateitransfers bald weiter ausgereift sind.

my2cents

tt


Offline Markus

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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #9 on: November 09, 2007, 09:34:49 PM »
Hier wurde übrigens dokumentiert, wer für die VDS gestimmt hat: http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html



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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #10 on: November 25, 2007, 06:26:24 PM »
Der Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber ISPs könnte möglicherweise doch noch kommen, und zwar über folgende Hintertüre:

Quote
Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene  Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den  EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine  Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505





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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #11 on: November 29, 2007, 03:11:24 PM »
Übrigens kann es sich bei dem geplanten Auskunftsanspruch für die MIFI nur um einen Irrtum handeln, zumindest laut Dieter Wüfelspitz, dem Rechtsexperten der PSD:


Quote
"[...] es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung
niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und
Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen
Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung.
Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben.
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten
von Bürgern auszuforschen."


Quelle: abgeordnetenwatch.de



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Offline kk17

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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #12 on: November 29, 2007, 03:33:29 PM »

Das hört sich aber anders an
ich hoffe das ist nicht mehr aktuell :-\

http://www.augsblog.de/2007/11/28/vorratsdatenspeicherung-musikindustrie-soll-daten-nutzen-duerfen/

Offline andi456

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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #13 on: November 30, 2007, 12:49:16 PM »
Laut der verlinkten Rechtsausschussempfehlung soll die Änderung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums eingebracht werden. Wann dieses Gesetzgebungsverfahren läuft, weiß ich indes nicht.

Offline Markus

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Re: Weg zur Vorratsdatenspeicherung ist frei
« Reply #14 on: November 30, 2007, 02:36:09 PM »
Laut der verlinkten Rechtsausschussempfehlung soll die Änderung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums eingebracht werden. Wann dieses Gesetzgebungsverfahren läuft, weiß ich indes nicht.
Im Prinzip ist das eigentlich auch völlig egal, denn dank der üblichen Salamitakti wird die Auskunftspflicht eben auf einem anderen Weg kommen (Durchsetzungs-Richtlinie der EU). Daß sie kommen wird, steht für mich völlig außer Frage.


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Markus